Haushaltsrede der FWG-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Adler, sehr geehrte Frau Deubel, sehr geehrte Beigeordnete, Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger,
lassen Sie uns gemeinsam 2 Jahre zurückblicken, bevor wir auf den Doppelhaushalt 2025/26 eingehen. Es war eine unsichere Zeit nach einer Pandemie die nachwirkt und ein schrecklicher Krieg der immer noch andauert. Wir haben uns trotz der Unsicherheit getreu dem Motto „Never miss the chance of a crisis“ für Investitionen in Gewerbe und Wohnraum entschieden. Dieser Optimismus hat sich ausgezahlt: unser erwarteter Haushaltsabschluss 2024 sieht trotz und gleichzeitig aufgrund dieser Aktivitäten sehr gut aus.
Die Ergebnis- wie auch die Finanzbetrachtung sind deutlich positiv. Wir benötigen keine teuren Liquiditätskredite. Die Tilgungsaufwände für Investitionskredite werden überschaubar; die komplette Schuldenfreiheit liegt greifbar nah. Für Nackenheim wurden nachhaltige Strukturen geschaffen, die zukünftig freie Finanzmittel ermöglichen.
Dass wir in Nackenheim besser aufgestellt sind als viele andere Gemeinden hat Gründe: ein Bürgermeister der mit seinem Team unternehmerisch denkt und lenkt, ein Gemeinderat der konstruktiv und sachlich zusammenarbeitet, ein gemeinsamer und verbindlicher Arbeitsplan den wir heute für zwei weitere Jahre festlegen möchten. Dieser Plan setzt den eingeschlagenen Kurs grundsätzlich fort: ein ausgeglichener Haushalt ohne Liquiditätshilfen, schnelles Abschmelzen der Investitionskredite und nachhaltige Investitionen.
Wir werden wie vor zwei Jahren objektiv und faktisch begründen, warum wir dem Doppelhaushalt 25/26 zustimmen. Wir bewerten die im Doppelhaushalt prognostizierten Daten mit vier Kriterien: Effektivität, Effizienz, Nachhaltigkeit und Resilienz.
Effektivität und Effizienz:
Der Grundstein für das positive Ergebnis wurde in den letzten Jahren durch Einsparungen im Bereich freiwilliger Leistungen und Effektivität gelegt. Auch in den kommenden Jahren wird es keine Ausgaben geben, die kein sicht- oder messbares Ergebnis liefern. Effektiv sind Investitionen, die unsere Gemeinde unmittelbar attraktiv für Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende machen. Dies gelingt: die Steuerkraft, die Summe der Steuereinnahmen (unsere wesentliche Einnahmenquelle), nimmt zu. Das ist aufgrund der steigenden Abgaben zwingend um atmen zu können.
Effizienz bedeutet, dass Vorhaben mit möglichst wenig Reibungsverlust erledigt werden. In den vergangenen Jahren gab es keine Planungen die nicht realisiert wurden. Wir nutzen ein hohes Maß an eigener Sachkompetenz, um Planungskosten zu minimieren, Planungsfehler zu vermeiden und die Umsetzung von Projekten fachlich zu kontrollieren. Man lernt nie aus. Eine wichtige Lernerfahrung der letzten Jahre fließt in die Haushaltplanung ein: einige Projekte wurden durch lange Wartezeiten für Genehmigungsabläufe außerhalb unseres Verwaltungsbereichs verzögert. Um Projekte vor allem für zeitgerechte Fördergeldabrufe nicht zu gefährden, wurde der zeitliche Ablauf von Großprojekten etwas entschärft.
Nachhaltigkeit:
Die aktuell großen Herausforderungen unserer Erde müssen auch wir adressieren: Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und Investitionen in unsere Folgegenerationen stehen auf unserer Ausgabenliste weit oben.
Der dritte Abschnitt des Gewerbegebiets „Am Wäldchen“ schafft die Basis für nachhaltige Gewerbeansiedlung. Die erfolgt nicht zufallsbestimmt. Mit Auswahlkriterien achten wir auf die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Umweltverträglichkeit, Innovation und stabile Gewerbesteuereinnahmen.
Die Neubaugebiete „Hinter der Lehnsweide“ und Sprunk III“ schaffen weiteren, dringend benötigten Wohnraum. Wohnraum für Familien erfordern KiTa-Plätze: die notwendige Erweiterung der KiTa Blumenwiese und die Planung für eine Erweiterung der Kita Frankenstraße sind positive Zeichen. In vielen Gemeinden werden KiTas zurückgebaut – der Beginn eines strukturellen Teufelskreises.
Die Schulwegsicherheit zwischen Bahnhof und Schulzentrum wird mit der Generalsanierung der wichtigen Bahnunterführung „Bellenäcker“ deutlich verbessert.
Kinder und sind unsere Zukunft. Sie benötigen nach den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie Freizeitflächen für soziale Interaktion. Neue und interessante Einrichtungen für alle Altersgruppen auf unserer Freizeitanlage werden dies unterstützen.
Klimaschutz beginnt im Kleinen. Mit Straßenbeleuchtung die komplett auf LED umgerüstet ist sparen wir sehr viel Energie. PV-Anlagen und eine Biomasseheizung sorgen für bessere, lokale CO2-Bilanzen. Der neue Bauhof, mit eigener PV-Anlage, zentralisiert Abläufe und erleichtert die energetische Optimierung.
Der Haushalt unterstützt die nicht-automobile Mobilität mit Bushaltestellen, Rad- und Fußgängerwegen. Wir ignorieren dabei aber nicht die Daseinsberechtigung von PKW, sorgen für ordentliche Abstellflächen, E-Ladestellen und Potential für mehr Fahrgemeinschaft.
All diese Ausgaben gehören in die Kategorie „nachhaltige Strukturentwicklung“. Mehr als 3 Mio. € dieser Ausgaben werden mit finanziellen Förderprogrammen unterstützt. Diese Fördergelder sind keine Gießkannengeschenke, sondern das Ergebnis guter Kommunikation, Fleiß und Beharrlichkeit.
Trotz Fokussierung auf Nachhaltigkeit werden aber auch Kultur, Freizeit und Tourismus gefördert um das zu beleben wonach wir uns alle sehnen: Räume zur Entspannung, Freude und sozialem Miteinander.
Robustheit und Resilienz:
Die Haushaltsplanung wird realen Veränderungen ausgesetzt, die wir nicht beeinflussen können. Anhaltende Kriege, Infektionskrankheiten, regional handelnde Präsidenten von Weltmächten, neue Regierungen und gewaltige Transformationsprozesse wirken in hohem Tempo auf Steuereinnahmen, Energiekosten, Produktkosten, Personalkosten, Zinsniveau und Investitionsbereitschaft. Ein guter Haushaltsansatz muss mit diesen Störgrößen umgehen. Mit signifikanter Entschuldung aus eigener Kraft haben wir einen wesentlichen Faktor unter Kontrolle: die Zinsentwicklung.
Ein größeres Risiko bieten die gewaltigen Finanzlöcher im Kreis, Land und Bund. Die Umlagen an Verbandsgemeinde und vor allem Kreis steigen auf ca. 4.8 Mio. € pro Jahr. Mit ca. 7 Mio. € Einnahmen und ca. 2 Mio. € Fixkosten bleibt wenig Raum zum Atmen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die beeindruckend hohen Finanzspitzen in 2025 und 2026 Einmaleffekte im Zusammenhang mit Erschließungen sind. Diese sind endlich, gegeben durch Ordnungsplangrenzen. Bereits Ende 2026 sind Steuereinnahmen auf der Habenseite und Umlagen bzw. Fixkosten auf der Ausgabenseite wieder ein Nahe-Nullgeschäft. Diese Tatsache verbietet die Absenkung von Hebesätzen für Grundsteuern. Ohnehin dürfen wir vorgegebene Nivellierungssätze nicht unterschreiten, weil wir gewaltige finanzielle Defizite im Bereich der Fördermittel hätten, die unsere Investitionen überhaupt ermöglichen.
Zum Thema Fixkosten: höhere Personalmittel für unsere Bauhofmitarbeiter/in und Erzieher/innen sind eingeplant. Es ist mit Tariferhöhungen zu rechnen und diese sind vollkommen gerechtfertigt. Beide Teams leisten in unserer wachsenden Gemeinde hervorragende Arbeit wofür wir uns an dieser Stelle herzlichst bedanken.
Zusammenfassung:
Zusammengefasst dürfen wir feststellen, dass der Doppelhaushalt 2025/26 die Kriterien Effektivität, Effizienz, Nachhaltigkeit und Robustheit erfüllt. Wir stimmen deshalb diesem Doppelhaushalt zu.
Wir bedanken uns bei Bürgermeister René Adler und seinen Beigeordneten für die herausragende Arbeit. Ein großer Dank geht an Frau Stocké die uns seitens der Verwaltung bei der Haushaltsplanung unterstützt. Unser Dank gilt allen Fraktionen des Nackenheimer Gemeinderats: wir haben einen Rat der sich auf die Aufgaben in der Gemeinde konzentriert, ein Rat der nicht das lähmende Kontra sucht sondern das Gemeinsame findet. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für zahlreiche Geld- und Sachspenden, für Ihr Interesse am Gemeindegeschehen und das Vertrauen in unsere Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zerbe
